Hauptinhalt
28.02.2024
Hergovich in Sorge: „FPÖ-Postenschacher in NÖ beenden!“
Kontroll-Landesrat will blaue Freunderlwirtschaft auf Rücken der Bevölkerung abdrehen und Landesgesellschaften neu ordnen
Kontroll-Landesrat Sven Hergovich muss besorgt feststellen, dass gerade einiges schiefläuft: „Die NÖ Mittelschicht
droht abzurutschen und trotzdem findet Schwarz-Blau scheinbar wöchentlich neue Möglichkeiten, das Steuergeld der Bevölkerung für
Dinge aus dem Fenster zu werfen, die der Bevölkerung, nicht zugutekommen.“
Hergovich prangert an: „Von Verkehrslandesrat Udo Landbauer würden wir erwarten, dass er alles gibt, um den strauchelnden öffentlichen
Personenverkehr zu verbessern. Doch was macht Landbauer? Er stockt die NÖVOG um zwei neue Geschäftsführerstellen auf. Statt die
Sitzplätze in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu verdoppeln, verdreifacht die FPÖ die Geschäftsführer.“ Das bedeute mindestens
300.000 Euro an sinnlosen Mehrkosten - wie viel es wirklich ist, verrät die FPÖ nicht - und niemand außer zwei Freunden von Udo
Landbauer habe irgendwas davon.
Kontroll-Landesrat Hergovich weiter: „Aus meiner Sicht braucht es hier dringend mehr Kontrolle. Schwarz-Blau wird die
Freunderlwirtschaft nicht selbstständig einstellen. Ich schlage daher folgende Änderungen als Sofortmaßnahme vor: Die FPÖ soll sofort die
zwei neuen Geschäftsführer bei der NÖVOG streichen. Kein Mensch braucht das.“ Darüber hinaus fordert Kontroll-Landesrat Sven
Hergovich die Umsetzung folgender Maßnahmen:
● Ein Bezügebegrenzungs-Beschluss: Kein Vorstand und kein Geschäftsführer soll mehr verdienen dürfen als die Landeshauptfrau.
Grundlage sollte das Gehalt der Landeshauptfrau vor der letzten Gehaltserhöhung sein. Die SPÖ findet die letzte Gehaltserhöhung
unnötig. Hergovich und Königsberger-Ludwig spenden das Geld. Landbauer und Mikl-Leitner behalten es.
ÖVP und FPÖ können das jederzeit mit der SPÖ in der Landesregierung beschließen.
● Einen verpflichtenden Einkommensbericht: Damit überhaupt Vorstands, und Geschäftsführer-Gehälter begrenzt werden können, braucht es
dringend mehr Transparenz. Die SPÖ und die Bevölkerung bekommen zwar mit, wie Posten geschachert werden - über Gehälter und Goodies wissen
wir aber fast nichts. Vorbild sollte etwa das System auf Bundesebene und in Salzburg sein
● Zuletzt muss der Wildwuchs der Landesgesellschaften eindämmt werden – durch mehr Kontrolle durch den Landtag. Die SPÖ will eine Sunset
Clause. Wird eine neue Gesellschaft gegründet, muss mindestens eine alte geschlossen werden.